Stellungnahme der Bundesvereinigung zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung
Berlin, 20.09.2019
5 nach zwölf!
CO2-Preis ist Tarifvertrag mit der Zukunft
Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der Koalition, Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, ein Klimaschutzgesetz in Deutschland und einen CO2-Preis einzuführen. Wir erwarten ein koordinierendes ganzheitliches Management von Nachhaltigkeit im Range einer Staatsministerin/eines Staatsministers für Nachhaltigkeit, das auch die Einhaltung der Sektorziele für die Reduktion von Emissionen im Blick behält. Der Erfolg künftiger Minister*innen muss sich hieran orientieren.
Die Koordinierung von Nachhaltigkeit darf dabei nicht einem einzelnen Ministerium überlassen bleiben, das vornehmlich den eigenen Sektor im Blick behält, darin schließen wir ausdrücklich das Umweltministerium ein. Vielmehr erwarten wir eine*n in Nachhaltigkeitsfragen erfahrene*n Minister*in. Digitalisierung wird von einer Staatsekretärin koordiniert. Nachhaltigkeit verdient mehr.
Angesichts der Rhetorik von „Menschheitsherausforderung“ (Merkel) oder „fünf vor Zwölf“ (Scholz) verblassen die konkreten Vorhaben des Klimaschutz-Paketes indes bis zur Unkenntlichkeit. „Wir haben den starken Eindruck, dass die Bundesregierung den Schuss immer noch nicht gehört hat: es ist eben bereits fünf NACH Zwölf“, so Vizepräsident Martin Wittau.
BVNG-Präsident Tarik Mustafa: „Bei allem Bemühen, Kompromisse zu finden, darf die Bundesregierung den Blick für das Notwendige und das Wohl zukünftiger Generationen nicht verlieren. Wir können nicht erkennen, dass in Sachen Klimaschutz in der Bundesregierung ein klares Wollen herrscht. Wir hören in Bezug auf FridaysForFuture ausschließlich Lippenbekenntnisse. Vielmehr wird versucht, sich dieser lästigen Frage durch Klientel-Politik zu entziehen. An einem Strang ziehen, sieht anders aus.“
Angesichts eines CO2-Preises im Europäischen Emissionshandel von derzeit rund 26,75 EUR/t (Stand: 17.09.2019) erscheint es lächerlich, sich über die Folgen eines Preises von 30 oder 40 EUR/t zu streiten. Angesichts einer Preisberechnung des Umweltbundesamtes von 180 EUR/t (auf Basis der Preise von 2016) ist es ohnehin die Allgemeinheit, die die Differenz und damit die Folgekosten tragen muss – es sind eben nicht die Verursacher.
Aus diesem Grund muss absolut nicht über Sozialverträglichkeit einer CO2-Bepreisung debattiert werden, was vom eigentlichen Problem lediglich ablenkt: die Bundesregierung ist nicht Willens und in der Lage, die Zukunft der in Deutschland lebenden Menschen insgesamt nachhaltig zu sichern. Da nützt es wenig, wenn Nachhaltigkeit im Grundgesetz steht und womöglich als Papiertiger ein Nischendasein fristet.
Aus Sicht der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit ist es unerlässlich, die Nutzung fossiler Energieträger sofort drastisch zu reduzieren: durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen von Diesel-Treibstoff, die Besteuerung von Kerosin, den durch Struktur- und Perspektivenentwicklung begleiteten Kohleausstieg bis 2030 oder früher und eben durch einen Preis auf CO2-Emissionen, der nicht allein den Marktkräften überlassen bleibt. Die Einnahmen hieraus können dem Klimaschutzfonds gutgeschrieben werden, ohne dass dafür eine Staatsanleihe aufgenommen werden muss.
Wir schlagen daher eine sukzessive Umschichtung des CO2-Preises bis 2050 von der Allgemeinheit auf die Verursacher vor – sozusagen einen Tarifvertrag mit der Zukunft:
Basis 17.09.2019: 26,75 €/t
(Quelle: → https://www.boerse-online.de/rohstoffe/co2-emissionsrechte)
Damit ist der Wirtschaft eine verlässliche und planbare Tabellensteigerung an die Hand gegeben, die einen Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz bietet. Die Tabelle bietet einen an der derzeitigen Lage orientierten Einstiegswert und zügige Steigerungswerte, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes für die Reduzierung der Emissionen zwischen 2020 und 2030 in erreichbare Nähe zu rücken, auch wenn diese zumindest für 2020 absehbar verfehlt werden. Durch die Dynamisierung der Steigerungswerte in den Folge-Jahrzehnten wäre damit auch den steigenden Ansprüchen einer CO2-Neutralität genüge getan.
Download → BVNG Stellungnahme Klimaschutzpaket.
